AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klebebandfabrikation Günter Klauß GmbH & Co. KG, Deutschland

1. Allgemeines
Alle Liefer- und Leistungsverträge erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bestimmungen oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, der Geltung wäre schriftlich zugestimmt worden. Hiervon ausgenommen sind Individualvereinbarungen. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern nur die AGB bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.

2. Auftragsannahme
Alle Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge, auch wenn sie von Vertretern entgegengenommen werden, werden für uns erst verbindlich nach deren schriftlicher Bestätigung bzw. Auslieferung der bestellten Ware. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Nebenabreden, Änderungen und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die in Prospekten, Preislisten oder Werbematerialien enthaltenen Angaben wie Produkterklärungen, Beschreibungen, Zeichnungen sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit der Waren sind, sofern nicht ausdrücklich zu bezeichnet, keine Garantien für die Beschaffenheit der Waren und unverbindlich. Wir behalten uns Änderungen und Verbesserungen ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, die dem technischen Fortschritt dienen. Unsere Verkäufer sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich eventueller Versandkosten, Versicherung und sonstige Nebenkosten und der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zölle und Abgaben sind vom Besteller zu tragen. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk Frickenhausen ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen. Mit der Auswahl des Versandweges sind wir frei. Sofern eine Sonderverpackung benötigt wird, so geht diese zu Lasten des Bestellers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Bestellers zu versichern. Die Rechnungen sind ausschließlich zahlbar an uns oder auf das in unserer Rechnung erwähnte Bankkonto, sofern nichts anderes vereinbart wird, innerhalb von 21 Tagen oder innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto nach Lieferung. Bei Zahlung mit Vorauskasse gewähren wir 3 % Skonto. Die Zahlung per PayPal ist ebenfalls möglich. Sie können auch per PayPal Lastschrift, PayPal Kreditkarte oder PayPal Kauf auf Rechnung (hier benötigen Sie jeweils kein PayPal-Konto) bezahlen. Skonto wird nur gewährt, soweit nicht ältere Rechnungen noch unbeglichen sind. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefer- und Leistungszeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Angemessene, dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind ohne besondere Vereinbarung zulässig. Jede Teillieferung gilt als Geschäft für sich. Beanstandungen dieses Geschäfts sind ohne Einfluss auf die weitere Abwicklung des Vertrages. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten- haben wir nicht zu vertreten. In derartigen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des Nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie vorstehend ausgeführt, eintritt.

5. Lieferung und Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerks auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Die Art des Versandes und die Wahl des Transportmittels bleiben uns überlassen. Versandfertig gemeldete Ware muss der Besteller sofort abrufen, anderenfalls sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als ab Lager geliefert zu berechnen.

6. Gewährleistung
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Kommen wir mit der Nacherfüllung in Verzug oder schlägt diese trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelung zu Ziffer 7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Wir sind berechtigt, eine Überprüfung von behaupteten Mängeln auch in den Räumlichkeiten des Bestellers durchzuführen. Sollte sich herausstellen, dass keine Mangelhaftigkeit vorlag, trägt der Besteller die entstandenen Kosten. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Der Austausch von Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien und die im Zusammenhang damit entstehenden Kosten sind nicht Gegenstand dieser Gewährleistungsverpflichtung.

7. Haftung
Eine Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Besteller beabsichtigten Verwendungszweck kann nicht übernommen werden, soweit die nicht zugesichert wurde. Gebrauchsanweisungen oder Empfehlungen werden nach bestem Wissen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Versuchen und Prüfungen. In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des BGB über Verbraucherkredite Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Besteller in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Besteller gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

9. Weitergabe personenbezogener Daten
Von uns erfasste Daten werden nur zu internen Zwecken verwendet. Etwas anderes gilt, wenn wir zu einer Offenlegung und Übermittlung der Daten gesetzlich oder durch gerichtliches Urteil verpflichtet sind. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Nürtingen; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozeß. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit uns dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen uns und dem Besteller einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.

Stand: März 2017

Conditions Générales de Vente de l'entreprise Klebebandfabrikation Günter Klauß GmbH & Co. KG, Allemagne

1. Généralités
Les présentes Conditions Générales de Vente (ci-après CGV) s’appliquent à toutes les ventes et prestations effectuées par notre entreprise. A l’exception des conventions particulières, toute condition dérogatoire ou contraire aux présentes CGV est exclue à moins d’avoir été préalablement approuvée par écrit. Ces CGV s'appliquent uniquement aux contrats conclus avec des personnes qui contractent dans le cadre de leur activité professionnelle ou en tant que profession libérale; ces conditions sont également valables pour les personnes morales de droit public ou les patrimoines séparés de droit public. En cas de relations commerciales établies, ces CGV sont également applicables aux futures transactions, y compris lorsque les CGV ne sont pas explicitement mentionnées, si toutefois elles ont été acceptées lors d'un précédent accord.

2. Prise de commande
Toutes nos offres sont sans engagement. Toute commande, y compris celle placée auprès d'un de nos représentants, ne deviendra ferme et définitive que lorsque nous en aurons confirmé les termes par écrit, ou aurons procédé sans réserve à la livraison. Les clauses annexes, les modifications et les garanties ne sont valables qu’après notre confirmation écrite. Les informations contenues dans les prospectus, le matériel de publicité ou les listes de prix – c'est-à-dire les descriptions des produits, les dessins et les illustrations ainsi que les données relatives à l'utilisation des produits – sont sans garantie quant à la nature ou la qualité des produits et sont sans engagement, sauf mention contraire. Nous nous réservons le droit d’apporter durant les délais de livraison et sans notification toute modification ou amélioration qui pourrait servir à améliorer les caractéristiques techniques des produits. Nos vendeurs et représentants ne sont pas autorisés à convenir oralement d'accords annexes ou à apporter oralement des garanties allant au-delà du contenu du contrat écrit.

3. Prix et paiement
Sauf mention contraire écrite, nos prix sont définis ex usine et n'incluent ni les frais de livraison, ni les frais d'assurance, ni d'autres frais supplémentaires, ni la TVA locale. Les droits de douane et autres impôts sont à la charge de l'acheteur. Les prix convenus se comprennent ex usine de Frickenhausen (Allemagne) sans installation, sans formation du personnel et sans autres prestations supplémentaires. Nous sommes libres de choisir le mode de livraison. Tout emballage particulier sera à la charge de l'acheteur. Sans que cela ne nous y oblige expressément, nous nous réservons le droit d'assurer la marchandise aux frais de l'acheteur. Sauf mention contraire, le montant des factures doit nous être versé directement ou sur le compte bancaire indiqué sur la facture. Le paiement doit être effectué sous 21 jours, ou sous 8 jours avec escompte de 2 % après livraison. L'escompte n'est accordé que si toutes les factures précédentes ont été réglées. En payant avec de l'argent à l'avance, nous accordons une remise de 3%. Le paiement via PayPal est également possible. Vous pouvez également par PayPal débit, carte de crédit PayPal ou PayPal achat sur compte (ici ils ont chacun besoin d'un compte PayPal) à payer. Tout retard de paiement entraîne l’application de pénalités de retard calculées sur la base du taux d’intérêt de base publié par la Banque nationale allemande, majoré de 9 % par an. Par ailleurs, le non-paiement d’une créance à l’échéance donnera lieu de plein droit et sans mise en demeure au paiement d’une somme forfaitaire de 40 €. Nous nous réservons le droit de réclamer un préjudice plus important lié au retard de paiement.
L'acheteur n'est en droit de procéder à une compensation que si son titre à cet effet est juridiquement établi ou incontesté, ou si nous y consentons. De plus, l'acheteur ne peut exercer un droit de rétention que si sa contre-réclamation repose sur la même relation contractuelle.

4. Délais de livraison
Les dates et délais de livraison sont données à titre indicatif et, sauf mention contraire écrite, sont sans engagement de notre part. L'indication de délais de livraison suppose une clarification préalable de toutes les questions techniques. Dans la mesure où celles-ci sont acceptables pour l'acheteur, les livraisons partielles sont autorisées sans accord particulier. Chaque livraison partielle est à considérer comme une affaire conclue en soi. Les réclamations relatives à cette affaire n'ont aucune influence sur le reste de la commande ni de l'accord. Nous ne sommes pas responsables des retards de livraison en cas de force majeure, ni en cas d’événements rendant la livraison difficile voire impossible – notamment les problèmes ultérieures d'obtention du matériel, les perturbations de la production, les grèves, les lock-outs, le manque de personnel, le manque de moyens de transport, les injonctions de la force publique etc., y compris quand ces événements se produisent chez nos sous-traitants et les leurs. Dans ces cas-là, nous nous réservons le droit de repousser la livraison d'une durée équivalente au retard causé par le problème en y ajoutant un délai de reprise raisonnable, ou bien de nous retirer, en ce qui concerne la partie non-livrée de la commande, partiellement ou entièrement de l'accord. L'acheteur est en droit de nous demander durant deux semaines si nous nous retirer du contrat ou si nous comptons procéder à la livraison dans un délai raisonnable. Si nous n'informons pas l'acheteur de notre choix, celui-ci est en droit d’annuler la partie non-livrée de la commande. Nous informerons l'acheteur immédiatement si un cas de force majeure (comme défini ci-dessus) se produit.

5. Livraison et transfert des risques
Sauf mention contraire dans la confirmation de commande, la livraison se comprend "ex usine". Le risque de perte fortuite est transféré à l'acheteur dès que la marchandise quitte l'usine, y compris en cas de livraison franco de port. Si, pour une raison imputable à l'acheteur, la date de livraison est retardée, le transfert de risque s’opère à compter de la date de l’avis de disponibilité de la marchandise pour expédition. Nous nous réservons le droit de choisir le moyen de transport et le mode de livraison. L'acheteur est tenu de retirer la marchandise dans les meilleurs délais à compter de l’avis de disponibilité pour expédition, faute de quoi nous nous réservons le droit de stocker la marchandise aux frais et risques de l'acheteur et de facturer une livraison ex entrepôt.

6. Garanties
Les réclamations de la part de l'acheteur présupposent que celui-ci a rempli les obligations de vérification et de notification des défauts lui incombant selon l'article 377 du HGB (code de commerce allemand). En cas de défaut de marchandise, nous pouvons choisir soit de réparer le défaut, soit de procéder à la livraison d’une marchandise sans défaut en remplacement. Si nous optons pour la réparation du défaut, toutes les prestations nécessaires, en particulier le transport, la main d'œuvre et le matériel, seront à nos frais à condition que le fait que la marchandise ait été transporté à un autre lieu que celui de l’établissement de l’acheteur ne les rende pas plus coûteuses, à moins que le transfert ait été nécessaire considérant l'utilisation appropriée du produit. Si la réparation prend du retard ou si elle échoue malgré des essais répétés de notre part, l'acheteur est en droit de réduire le prix d'achat ou de se retirer du contrat. Les réclamations supplémentaires, en particulier le remboursement de frais ou le dédommagement suite à un défaut, ne sont possibles que sous les conditions définies par l'article 7 de la présente. Le délai de prescription d'une réclamation pour défaut est de 12 mois à compter du transfert des risques. Ce délai s’applique sauf si les autres délais prévus par le code civil allemand, notamment aux articles 438 par. 1 nº 2 et 479 BGB, sont plus longs. Le délai de prescription sus-mentionné ne s’applique pas en cas de défaut dissimulé frauduleusement, de dol, de négligence grave, ou d'atteinte à la vie ou à la santé. Dans ces cas-là, les délais prescrits par la loi s'appliquent. Nous nous réservons le droit d'effectuer une analyse du défaut présumé dans les locaux de l'acheteur. S'il s'avère que la marchandise n'est pas défectueuse, les frais supplémentaires causés par l'analyse sont à la charge de l'acheteur. La cession des droits à garantie est exclue. Le remplacement de pièces d'usure et du matériel de consommation, ainsi que les frais afférents, ne sont pas inclus dans la présente garantie.

7. Responsabilité
Nous ne garantissons pas l'adéquation de nos produits avec l’usage prévu par l'acheteur, sauf si elle a été explicitement garantie. Le mode d'emploi et les conseils d'utilisation sont rédigés de bonne foi sur la base de notre expérience. Cependant, ils sont sans engagement de notre part et ne dispensent pas l'acheteur de procéder à ses propres essais et contrôles. Dans les cas où nous sommes contractuellement ou légalement tenus de rembourser ou de dédommager l'acheteur, nous ne répondrons des faits que si nous, nos cadres, nos employés et représentants, sommes coupables de faute intentionnelle, de grave négligence ou d'atteinte à la vie ou à la santé, sans préjudice de la loi sur la responsabilité du fait des produits ou de la responsabilité pour violation par imprudence des obligations contractuelles essentielles, celle-ci étant toutefois limitée (excepté pour les cas définis aux phrases 1 et 2) aux dommages raisonnablement prévisibles et caractéristiques d’après le contrat. Les conditions ci-dessus n’impliquent pas un renversement de la charge de la preuve au détriment de l'acheteur. Toute limitation ou exclusion de notre obligation de dédommagement s’applique également à la responsabilité individuelle de nos employés, salariés, collaborateurs et représentants.

8. Réserve de propriété
Nous conservons la propriété de la marchandise jusqu'à la réception de tous les paiements liés à la commande. Si l'acheteur manque à ses obligations contractuelles, en particulier s’il ne respecte pas les délais de paiement, nous nous réservons le droit de reprendre la marchandise ; l'acheteur est tenu de nous la rendre. Sauf mention écrite contraire, le fait que nous reprenions la marchandise n’entraîne pas une annulation du contrat, dans la mesure où les dispositions du code civil allemand (BGB) sur les crédits à la consommation ne s’appliquent pas. L'acheteur est tenu de nous signaler toute saisie ou autre intervention de tiers immédiatement et par écrit, pour que nous puissions faire valoir nos droits conformément à l'article 771 ZPO (code de procédure civile allemand). Dans le cadre d'une relation commerciale plus longue, la marchandise reste notre propriété jusqu'à la réception des tous les paiements issus de la relation d’affaires avec l'acheteur. Dès lors que nous enregistrons les créances que nous avons contre l'acheteur sur un compte-courant, la réserve de propriété s'applique également au solde reconnu. L'acheteur est en droit de revendre la marchandise dans le cadre de son exploitation commerciale ; cependant il nous cède d’ores et déjà toutes les créances égales au montant total facturé (T.V.A. comprise) de nos créances, qui lui reviennent de par la revente à ses clients ou aux tiers et ce, indépendamment du fait que l'objet livré ait été revendu sans ou après transformation. Nous donnons pouvoir à l'acheteur de recouvrer ces créances, après leur cession. Notre droit au recouvrement de ces créances reste intact ; nous nous engageons cependant à ne pas en faire usage tant que l'acheteur respecte toutes ses obligations de paiements dans les délais. Si nous devons en faire usage, nous sommes en droit d'obtenir de l’acheteur qu’il nous communique les créances cédées et leurs débiteurs ainsi que toutes les données nécessaires au recouvrement, qu’il nous remette la remise des documents correspondants et qu'il informe les débiteurs de la cession. Le traitement et la transformation de la marchandise par le client est toujours effectuée pour notre compte. Au cas où la marchandise est traitée avec d’autres produits qui ne nous appartiennent pas, nous acquérons la co-propriété de la nouvelle chose proportionnellement à la valeur de notre marchandise par rapport aux autres produits utilisés au moment de la transformation. A la chose obtenue par transformation, s'appliquent pour le reste les dispositions applicables à la marchandiseobjet de la présente réserve de propriété. Au cas où la marchandise est incorporée ou mélangée de manière indissociable avec d'autres produits qui ne nous appartiennent pas, nous acquérons la copropriété de la nouvelle chose proportionnellement à la valeur de notre marchandise par rapport aux autres produits utilisés au moment de l’incorporation ou du mélange. Si la transformation ou l’incorporation des produits est tel que la marchandise de l'acheteur est considérée comme la chose principale, alors il est convenu qu’il nous transmettra la copropriété proportionnelle. L'acheteur conserve et gère la propriété ou la coporopiété en notre nom. Nous nous engageons à libérer sur demande de l'acheteur toutes les garanties nous revenant si la valeur de nos garanties est supérieure à 20 % ou plus aux créances. Lors d'une relation commerciale, la marchandise nous appartenant doit être assurée par l'acheteur contre les incendies, les dégâts des eaux, les vols et les cambriolages durant toute la durée de notre réserve de propriété. Les droits issus de cette assurance nous sont cédés dans leur intégralité. Nous acceptons la cession de ces droits.

9. Transferts de données personnelles
Les données que nous collectons ne sont utilisées que pour un usage interne. Cette condition ne s’applique pas dans le cas où nous sommes soumis par la loi ou par jugement à une obligation de divulgation et de transferts de données. Aucune synchronisation avec d'autres bases de données n'est effectuée.

10. Compétence judiciaire et lieu d'exécution
Si l'acheteur est commerçant, personne morale de droit public ou patrimoine séparé de droit public, le tribunal de Nürtingen est compétent; cependant, nous nous réservons le droit de poursuivre l'acheteur devant le tribunal de son lieu d’établissement. Ceci vaut aussi pour les litiges portant sur les chèques, les effets de change et les chèques. Sauf mention contraire dans la confirmation de commande, le lieu d'exécution est notre siège social. Les clauses annexes, les garanties et les modifications des présentes CGV ou du contrat ne sont valables qu'une fois confirmés par nous-mêmes par écrit et doivent être clairement signalés en tant que tels. Toute cession des droits résultant d’un contrat conclu avec nous n'est possible qu’après accord écrit de notre part. Le droit de la République fédérale d'Allemagne s'applique exclusivement à tous les litiges découlant du contrat, avec exclusion de la convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (CISG). Dans le cas où l’une quelconque des dispositions des présentes CGV serait – en totalité ou en partie - déclarée nulle ou non écrite, ou serait écartée du contrat d’un commun accord entre l’acheteur et nous, la validité des dispositions restantes n'en sera pas affectée. La même chose vaut en cas de lacune ou de manque de réglementation. Les parties s’engagent à remplacer la disposition invalide par une disposition conforme à la règlementation et qui poursuit au plus près le même objectif économique.

Dernière mise à jour : mars 2017